Personalrechtliche Fragen in der Unternehmenskrise rechtssicher gestalten.

In der Unternehmenskrise treten arbeitsrechtliche Fragestellungen regelmäßig gebündelt auf: Personalkosten müssen kurzfristig reduziert, Beschäftigungsverhältnisse angepasst oder im Rahmen einer übertragenden Sanierung neu geordnet werden. Diese Maßnahmen sind eng mit dem Insolvenz- und Restrukturierungsrecht verzahnt und müssen mit dem arbeitsrechtlichen Rahmen in Einklang gebracht werden.

Je nach Stadium der Krise – außerhalb eines Verfahrens, im Rahmen einer Restrukturierung oder nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – gelten unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Kündigungsfristen, Zuständigkeiten und die Absicherung von Arbeitnehmeransprüchen.

Betriebsbedingte Kündigungen setzen regelmäßig ein tragfähiges unternehmerisches Konzept sowie eine ordnungsgemäße Sozialauswahl voraus. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt für Kündigungen durch den Insolvenzverwalter nach § 113 InsO eine gesetzliche Höchstkündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende.

Kurzarbeit als vorübergehende Maßnahme

• Voraussetzung ist regelmäßig ein erheblicher, vorübergehender Arbeitsausfall
• Kurzarbeitergeld kann den Entgeltausfall teilweise kompensieren
• Kurzarbeit erfordert regelmäßig eine arbeitsvertragliche oder betriebliche Grundlage
• Kurzarbeit ersetzt keine strukturelle Personalanpassung, sondern überbrückt vorübergehende Engpässe

Bei Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG ist der Betriebsrat frühzeitig zu beteiligen. Interessenausgleich und Sozialplan regeln den Ausgleich zwischen den unternehmerischen Erfordernissen und den Interessen der betroffenen Belegschaft. Im Insolvenzverfahren gelten für Sozialpläne besondere Begrenzungen hinsichtlich Höhe und Rang der daraus resultierenden Ansprüche.

Können Arbeitnehmer ihren Lohn wegen der Insolvenz des Arbeitgebers nicht mehr erhalten, sichert das Insolvenzgeld die Zahlung des Nettoentgelts für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem insolvenzgeldrechtlich maßgeblichen Ereignis. Die Beantragung erfolgt bei der Agentur für Arbeit; im eröffneten Verfahren wirkt der Insolvenzverwalter regelmäßig an der Abwicklung mit.

Wird ein Betrieb oder Betriebsteil im Rahmen einer Sanierung auf einen Erwerber übertragen, treten nach § 613a BGB grundsätzlich die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit ihren Rechten und Pflichten auf den Erwerber über. Im Insolvenzkontext gelten Besonderheiten, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, das Personal im Zuge der Übertragung neu zu strukturieren.

Weiterführende Informationen zur übertragenden Sanierung bietet die Seite Restrukturierung, zum Verfahrensablauf im eröffneten Insolvenzverfahren die Seite Unternehmensinsolvenz.

1. 01

   Bestandsaufnahme

   Erfassung der Belegschaftsstruktur, bestehender Betriebsvereinbarungen und Tarifbindungen.

2. 02

   Konzeption

   Abstimmung der personalrechtlichen Maßnahmen mit dem übrigen Sanierungs- oder Insolvenzkonzept.

3. 03

   Beteiligung

   Einbindung des Betriebsrats und Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan, soweit erforderlich.

4. 04

   Umsetzung

   Aussprache von Kündigungen, Einführung von Kurzarbeit oder Begleitung des Betriebsübergangs.