Orientierung im Insolvenzverfahren.

Die folgenden Abschnitte geben eine allgemeine Orientierung zu den Fragen, die sich für Gläubiger in einem Insolvenzverfahren typischerweise stellen. Sie ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls; maßgeblich sind stets die Angaben und Fristen des konkreten Verfahrens.

• 01Forderungsanmeldung
• 02Insolvenztabelle
• 03Prüfung der Forderung
• 04Sicherungsrechte
• 05Aussonderung
• 06Absonderung
• 07Eigentumsvorbehalt
• 08Gläubigerversammlung
• 09Gläubigerausschuss
• 10Insolvenzquote
• 11Verteilung
• 12Verfahrensinformationen

Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nach Maßgabe der gesetzlichen und verfahrensbezogenen Vorgaben anmelden. Die Anmeldung ist Voraussetzung dafür, dass eine Forderung geprüft, in die Tabelle aufgenommen und bei einer späteren Verteilung berücksichtigt werden kann.

Der Eröffnungsbeschluss benennt die Anmeldefrist, die zuständige Stelle und die Termine. Diese Angaben sind für das jeweilige Verfahren maßgeblich und gehen allgemeinen Darstellungen vor.

Inhalt einer Anmeldung

• Forderungsbetrag: Hauptforderung zum Stichtag der Verfahrenseröffnung, aufgeschlüsselt nach Einzelpositionen.
• Forderungsgrund: nachvollziehbare Darstellung des Sachverhalts, aus dem sich die Forderung ergibt.
• Nachweise: Rechnungen, Verträge, Lieferscheine, Leistungsnachweise, Mahnungen, Titel.
• Zinsen: Zinsen bis zur Eröffnung gehören zur Forderung; danach laufende Zinsen unterliegen besonderen Regeln.
• Sicherheiten: bestehende Sicherungsrechte sind offenzulegen, da sie den Rang und die Befriedigung beeinflussen.
• Rang: nachrangige Forderungen sind als solche zu kennzeichnen.

Zuständige Stelle und Fristen

Angemeldet wird regelmäßig bei der Insolvenzverwaltung, nicht beim Gericht. Die Frist ergibt sich aus dem Eröffnungsbeschluss. Eine verspätete Anmeldung führt nicht zwangsläufig zum Verlust der Forderung, kann aber mit zusätzlichen Kosten verbunden sein und bereits durchgeführte Verteilungen nicht mehr beeinflussen.

Die Insolvenztabelle ist das zentrale Verzeichnis der angemeldeten Forderungen. Die Insolvenzverwaltung trägt jede Anmeldung mit Gläubiger, Betrag, Grund und geltend gemachtem Rang ein und legt die Tabelle beim Insolvenzgericht zur Einsicht nieder. Sie bildet die Grundlage für Prüfung, Stimmrechte und spätere Verteilungen.

Im Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen erörtert. Die Insolvenzverwaltung und jeder Insolvenzgläubiger können einer Forderung widersprechen; auch die schuldnerische Person kann widersprechen, was für die spätere Vollstreckung nach Verfahrensende Bedeutung erlangen kann.

Statusbegriffe

• festgestellt: Die Forderung wurde nicht bestritten und ist in dieser Höhe zur Tabelle festgestellt; sie nimmt an Verteilungen teil.
• bestritten: Der Forderung wurde ganz oder teilweise widersprochen. Der Gläubiger muss die Feststellung dann gesondert betreiben; ob dazu Klage zu erheben oder ein Widerspruch zu verfolgen ist, hängt insbesondere vom Vorliegen eines Titels ab.
• teilweise festgestellt: Ein Teilbetrag ist unbestritten festgestellt, ein weiterer Teil bleibt bestritten und ist gesondert zu verfolgen.

Eine Feststellung zur Tabelle wirkt wie eine gerichtliche Klärung gegenüber der Masse und den Beteiligten. Welche Rechtsfolgen im Einzelfall eintreten, insbesondere im Hinblick auf eine spätere Vollstreckung, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und dem konkreten Verfahrensverlauf.

Sicherungsrechte können die Stellung eines Gläubigers erheblich beeinflussen. Sie entscheiden darüber, ob ein Gegenstand überhaupt zur Masse gehört, ob ein Gläubiger vorzugsweise aus dem Erlös befriedigt wird und in welcher Höhe eine verbleibende Forderung als einfache Insolvenzforderung anzumelden ist.

Eigentumsvorbehalt

Beim einfachen Eigentumsvorbehalt bleibt der Lieferant bis zur vollständigen Zahlung Eigentümer der gelieferten Ware. Wird die Ware verarbeitet, vermischt oder weiterveräußert, greifen verlängerte oder erweiterte Formen, die typischerweise zu Anwartschaften, Ersatzansprüchen oder abgetretenen Forderungen führen. Die Einordnung hängt von der konkreten Sicherungsabrede und dem tatsächlichen Verbleib der Ware ab.

Aussonderung

Gegenstände, die nicht der schuldnerischen Person gehören, sind auszusondern. Der Berechtigte macht kein Insolvenzrecht geltend, sondern sein Recht an der Sache. Die Insolvenzverwaltung prüft den Nachweis des Rechts und den Verbleib des Gegenstands.

Absonderung

Bei Absonderungsrechten gehört der Gegenstand zur Masse, der Erlös steht aber vorrangig dem gesicherten Gläubiger zu. Bei beweglichen Sachen, die sich im Besitz der Verwaltung befinden, erfolgt die Verwertung regelmäßig durch die Insolvenzverwaltung; vom Erlös werden Kostenbeiträge für Feststellung und Verwertung abgezogen.

Sicherungsabtretung

Sicherungszessionen, insbesondere Globalzessionen zugunsten von Kreditinstituten, erfassen häufig gesamte Forderungsbestände. Zu prüfen sind Bestimmtheit, Zeitpunkt der Entstehung der Forderung sowie mögliche Kollisionen mit verlängerten Eigentumsvorbehalten.

Pfandrechte

Vertragliche, gesetzliche und Pfändungspfandrechte begründen ebenfalls Absonderungsrechte. Ihre Wirksamkeit und Rangfolge sowie eine mögliche Anfechtbarkeit der Bestellung sind gesondert zu beurteilen.

Die Gläubigerversammlung ist das zentrale Beschlussorgan der Gläubiger. Sie wird vom Insolvenzgericht einberufen und geleitet; Termine werden öffentlich bekannt gemacht.

1. 01

   Funktion

   Die Versammlung informiert sich über den Stand des Verfahrens und entscheidet über wesentliche Weichenstellungen der Verwertung.

2. 02

   Teilnahme

   Teilnahmeberechtigt sind insbesondere Insolvenzgläubiger, absonderungsberechtigte Gläubiger, die Insolvenzverwaltung und die schuldnerische Person.

3. 03

   Stimmrechte

   Das Stimmrecht richtet sich grundsätzlich nach der Höhe der Forderung. Bei bestrittenen Forderungen kann das Stimmrecht gesondert festgelegt werden.

4. 04

   Entscheidungen

   In Betracht kommen etwa Entscheidungen über Fortführung oder Stilllegung, die Einsetzung eines Gläubigerausschusses, die Wahl einer anderen Person zur Verwaltung sowie die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen.

Der Gläubigerausschuss unterstützt und überwacht die Insolvenzverwaltung. Er kann bereits im Eröffnungsverfahren eingesetzt werden und ist bei Verfahren ab bestimmten Größenmerkmalen von besonderer Bedeutung.

• Aufgaben: Begleitung der Verwaltung, Mitwirkung bei bedeutsamen Entscheidungen, Prüfung von Geldverkehr und Kassenbestand.
• Kontrollfunktion: laufende Überwachung der Geschäftsführung der Insolvenzverwaltung im Interesse der Gläubigergesamtheit.
• Unterstützung: sachnahe Beratung, etwa zu Fortführung, Verwertungswegen und Verhandlungen mit Erwerbern.
• Zusammensetzung: allgemein sollen die wesentlichen Gläubigergruppen abgebildet sein, etwa absonderungsberechtigte Gläubiger, Gläubiger mit hohen Forderungen, Kleingläubiger und Arbeitnehmer.

Eine Quote hängt insbesondere von der verfügbaren Masse, den Verfahrenskosten, den Masseverbindlichkeiten und den festgestellten Forderungen ab. Erst wenn Vermögenswerte verwertet sind und feststeht, welche Forderungen in welcher Höhe zu berücksichtigen sind, kann verteilt werden.

• Verfahrenskosten und Masseverbindlichkeiten werden vorweg berichtigt.
• Absonderungsberechtigte werden vorrangig aus dem jeweiligen Verwertungserlös befriedigt.
• Auf die verbleibende Masse entfällt die Quote der einfachen Insolvenzgläubiger.
• Nachrangige Forderungen werden nur berücksichtigt, wenn zuvor alle vorrangigen Forderungen befriedigt sind.
• Abschlagsverteilungen sind möglich; die Schlussverteilung erfolgt am Ende des Verfahrens.

Eine Prognose über die Höhe einer Quote oder eine Mindestquote wird nicht abgegeben. Aussagen dazu sind erst möglich, wenn der Verwertungsstand und die geprüften Forderungen hinreichend feststehen.

Veröffentlichte Angaben zu Verfahren der Kanzlei finden Sie im Bereich Verfahren. Amtliche Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte sind zentral über das Insolvenzbekanntmachungsportal der Länder abrufbar.

• Prüfen Sie Anschreiben der Insolvenzverwaltung sorgfältig; sie enthalten die verfahrensbezogenen Vorgaben.
• Notieren Sie Aktenzeichen und zuständiges Gericht — beides erleichtert jede Rückfrage.
• Teilen Sie Adress- und Bankverbindungsänderungen mit, damit Zustellungen und Verteilungen zugehen können.
• Weitergehende Auskünfte richten sich nach der Rolle im Verfahren und den gesetzlichen Vorgaben.