Restrukturierung vor der Insolvenz.

Zwischen der freiwilligen außergerichtlichen Sanierung und dem Insolvenzverfahren bestand lange eine Lücke: Einzelne Gläubiger konnten eine im Übrigen getragene Lösung blockieren. Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen schließt diese Lücke teilweise, indem er eine Mehrheitsentscheidung innerhalb von Gruppen ermöglicht.

• Präventive Restrukturierung: Ansatz vor Eintritt eines zwingenden Insolvenzgrundes.
• Drohende Zahlungsunfähigkeit als zentrale Zugangsvoraussetzung.
• Gläubigergruppen mit gruppenweiser Abstimmung über den Plan.
• Restrukturierungsplan als gestaltendes Kerninstrument.
• Gerichtliche Instrumente, die einzeln in Anspruch genommen werden können.

Eine pauschale Zielgruppe gibt es nicht. Ob der Rahmen in Betracht kommt, hängt von rechtlichen Voraussetzungen und von der Struktur der Krise ab. Die folgenden Kriterien sind in der Praxis maßgeblich.

• Krisenstadium

  Es muss eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegen. Bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung schließen die Instrumente regelmäßig aus.

• Art der Krise

  Der Rahmen wirkt vor allem auf der Passivseite. Rein operative Probleme lassen sich damit nicht lösen.

• Gläubigerstruktur

  Sinnvoll ist der Einsatz insbesondere dort, wo einzelne Beteiligte eine im Übrigen getragene Lösung blockieren.

• Fortführungsfähigkeit

  Der Plan muss eine tragfähige Perspektive darstellen; ohne belastbare Planung fehlt die Grundlage.

• Datenqualität

  Planung, Vergleichsrechnung und Bescheinigungen setzen aktuelle und geordnete Zahlen voraus.

• Zeitliche Reichweite

  Der Rahmen benötigt Vorbereitungszeit. Bei sehr kurzer Liquiditätsreichweite ist er praktisch schwer nutzbar.

Der Restrukturierungsplan ist das Kernstück. Sein Aufbau ähnelt dem Insolvenzplan, unterscheidet sich aber im Anwendungsbereich und in der Auswahl der Betroffenen.

Darstellender Teil

Er beschreibt die Ausgangslage, die Ursachen der Krise, die bereits ergriffenen und die geplanten Maßnahmen sowie die Grundlagen der Planung. Er dient der Information der Planbetroffenen und begründet die getroffene Auswahl.

Gestaltender Teil

Er legt fest, wie die Rechtsverhältnisse der Planbetroffenen geändert werden – etwa durch Kürzung, Stundung oder Änderung von Forderungen, durch Eingriffe in Sicherheiten oder durch Regelungen zu Anteilsrechten.

Gruppenbildung

• Einteilung der Planbetroffenen nach ihrer Rechtsstellung und ihren wirtschaftlichen Interessen
• Sachgerechte Abgrenzung, die im Plan nachvollziehbar zu begründen ist
• Gleichbehandlung innerhalb einer Gruppe, soweit nichts anderes zulässig vereinbart wird
• Bestimmte Forderungen sind der Gestaltung entzogen, etwa aus Arbeitsverhältnissen

Abstimmung und Mehrheiten

• Abstimmung erfolgt gruppenweise, außergerichtlich oder im gerichtlichen Termin
• Für die Annahme in einer Gruppe ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmrechte erforderlich
• Unter gesetzlichen Voraussetzungen kann die Zustimmung ablehnender Gruppen ersetzt werden
• Maßstab ist insbesondere, dass niemand schlechter steht als ohne den Plan

Gerichtliche Bestätigung

Auf Antrag kann das Gericht den angenommenen Plan bestätigen. Es prüft die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen; mit der Rechtskraft treten die Planwirkungen auch gegenüber Planbetroffenen ein, die nicht zugestimmt haben.

Die Instrumente stehen nicht automatisch und nicht sämtlich zur Verfügung. Sie werden einzeln beantragt, sind an eigene Voraussetzungen geknüpft und können befristet sein.

1. 01

   Anzeige der Restrukturierungssache

   Mit der Anzeige beim zuständigen Gericht wird die Restrukturierungssache rechtshängig; damit verbinden sich besondere Pflichten der Geschäftsleitung.

2. 02

   Vorprüfung

   Auf Antrag kann das Gericht Fragen zur Planung vorab prüfen, etwa zur Gruppenbildung oder zu einzelnen Planregelungen.

3. 03

   Planabstimmung

   Die Abstimmung kann außergerichtlich organisiert oder in einem gerichtlichen Termin durchgeführt werden.

4. 04

   Stabilisierungsanordnung

   Vollstreckungs- oder Verwertungsmaßnahmen können für einen befristeten Zeitraum untersagt oder eingestellt werden.

5. 05

   Planbestätigung

   Das Gericht bestätigt den angenommenen Plan, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

6. 06

   Restrukturierungsbeauftragter

   Je nach Fallgestaltung wird ein Beauftragter von Amts wegen oder auf Antrag bestellt; sein Aufgabenkreis ist gesetzlich bestimmt.

Weiterführend: Eigenverwaltung und Insolvenzplan.