Konzerninsolvenzrecht: Koordination statt Einheitsverfahren

Ein Konzern kann wirtschaftlich wie eine Einheit geführt werden, rechtlich aber aus zahlreichen selbstständigen Gesellschaften bestehen. Gerät die Gruppe in die Krise, entstehen für jeden insolventen Rechtsträger grundsätzlich eigene Verfahren, eigene Massen und eigene Gläubigerkreise.

Diese Trennung ist Ausdruck der rechtlichen Selbstständigkeit. Sie kann jedoch zu Reibungsverlusten führen, wenn Finanzierung, IT, Personal, Markenrechte, Lieferketten oder Produktionsprozesse gesellschaftsübergreifend organisiert sind.

Das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen trat 2018 in Kraft. Es sollte die Zusammenarbeit der Gerichte und Verwalter verbessern und eine abgestimmte Verfahrensführung ermöglichen.

Die Reform schuf unter anderem Regelungen zu Gruppen-Gerichtsständen, Zusammenarbeitspflichten, einem Koordinationsverfahren und einem Verfahrenskoordinator.

Wichtig ist die Abgrenzung: Das Konzerninsolvenzrecht fasst Vermögen und Schulden der einzelnen Gesellschaften nicht automatisch zusammen. Jede Gesellschaft bleibt Schuldnerin ihres eigenen Verfahrens. Sicherheiten, Verrechnungskonten, Cash-Pooling und konzerninterne Forderungen müssen rechtsträgerbezogen geprüft werden.

Ein wirtschaftlich einheitliches Sanierungskonzept darf daher nicht dazu führen, dass Vermögenswerte zulasten der Gläubiger einer einzelnen Gesellschaft verschoben werden.

Gerichte, Insolvenzverwalter und Gläubigerausschüsse können und sollen zusammenarbeiten, soweit dies mit den Interessen der jeweiligen Verfahren vereinbar ist. Informationen über gemeinsame Verwertungs- oder Fortführungslösungen müssen rechtzeitig ausgetauscht werden.

In der Praxis ist diese Zusammenarbeit besonders relevant, wenn ein Investor nur die gesamte Gruppe oder wesentliche Betriebsteile gemeinsam übernehmen möchte.

Ein Koordinationsgericht kann einen Verfahrenskoordinator bestellen. Dieser kann einen Koordinationsplan vorlegen, der abgestimmte Maßnahmen beschreibt. Der Plan ist kein Insolvenzplan für die gesamte Gruppe. Er dient der Organisation und Abstimmung der Einzelverfahren.

Ob ein formelles Koordinationsverfahren erforderlich ist, hängt vom Umfang der Verflechtungen ab. In vielen Fällen können abgestimmte Verfahrensstrategien auch durch intensive Zusammenarbeit ohne zusätzlichen formellen Rahmen erreicht werden.

Besonders prüfungsintensiv sind Cash-Pooling, konzerninterne Darlehen, Patronatserklärungen, gemeinsame Sicherheiten, zentrale Dienstleistungen und gruppenweite Arbeitnehmerstrukturen. Hinzu kommen steuerliche Organschaften und grenzüberschreitende Beteiligungen.

Eine belastbare Sanierung erfordert daher eine rechtsträgerbezogene Vermögens- und Liquiditätsübersicht. Die Gesamtgruppe allein ist keine ausreichende Planungseinheit.

Gläubiger müssen feststellen, gegen welche Gesellschaft ihre Forderung besteht und welche Sicherheiten dieser Forderung zugeordnet sind. Erwerber sollten prüfen, welche Assets, Verträge, Genehmigungen und Arbeitnehmer bei welcher Gesellschaft liegen.

Das Konzerninsolvenzrecht schafft Koordinationsinstrumente, aber kein einheitliches Konzernvermögen. Gerade diese Kombination aus wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung und rechtlicher Trennung prägt jedes Gruppenverfahren.

Eine gruppenweite Sanierung muss für jede Gesellschaft einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil darstellen. Werden Vermögenswerte gemeinsam verkauft, ist der Kaufpreis sachgerecht auf die Rechtsträger zu verteilen. Gleiches gilt für gemeinsame Finanzierungen und Sicherheiten.

Investorenprozesse benötigen deshalb eine Asset- und Vertragsmatrix. Marken, Patente, Immobilien, Kundenverträge und Personal können bei unterschiedlichen Gesellschaften liegen. Ohne diese Zuordnung lässt sich weder ein Kaufvertrag noch eine Erlösverteilung belastbar gestalten.

Cash-Pooling-Systeme können zu umfangreichen gegenseitigen Forderungen führen. Kontensalden allein zeigen nicht immer, welcher Gesellschaft wirtschaftlich Mittel zugeordnet sind. Vertragsgrundlagen, Buchungen und Sicherheiten müssen rekonstruiert werden.

Banken und Warenkreditversicherer haben häufig gruppenweite Informationen, aber rechtsträgerbezogene Sicherheiten. Arbeitnehmer und Lieferanten sind dagegen meist nur einer Gesellschaft zugeordnet. Eine koordinierte Lösung muss diese unterschiedlichen Positionen transparent berücksichtigen.

Bei Gesellschaften in mehreren EU-Staaten treten die Regeln der Europäischen Insolvenzverordnung hinzu. Dann müssen nationale Verfahren, COMI und europäische Kooperationspflichten gemeinsam betrachtet werden.