Dreijährige Restschuldbefreiung: Neustart mit klaren Pflichten

Mit der Reform Ende 2020 wurde die Dauer bis zur Restschuldbefreiung für Verbraucher und unternehmerisch tätige natürliche Personen grundsätzlich auf drei Jahre verkürzt. Die Regelung gilt für Verfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden.

Anders als nach der Reform von 2014 ist keine bestimmte Mindestbefriedigungsquote erforderlich. Das erleichtert den wirtschaftlichen Neustart, beseitigt aber nicht die Pflichten des Verfahrens.

Vor einer Verbraucherinsolvenz ist grundsätzlich ein außergerichtlicher Einigungsversuch erforderlich. Nach Antrag und Eröffnung werden Vermögen und Forderungen erfasst. Gläubiger melden ihre Forderungen zur Tabelle an. Pfändbare Bezüge werden nach den gesetzlichen Regeln erfasst.

Nach Ablauf der maßgeblichen Zeit entscheidet das Gericht über die Restschuldbefreiung, sofern keine Versagungsgründe vorliegen.

Vollständige und richtige Angaben sind zentral. Vermögen, Einkommen, Forderungen, Konten und Gläubiger müssen offengelegt werden. Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse können mitzuteilen sein.

Wer selbstständig tätig ist, muss besondere Regeln zur wirtschaftlichen Gleichstellung mit einer angemessenen abhängigen Beschäftigung beachten. Die konkrete Berechnung kann anspruchsvoll sein.

Schuldner müssen grundsätzlich einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Zumutbare Tätigkeiten dürfen nicht ohne sachlichen Grund abgelehnt werden.

Die Obliegenheit dient nicht der Sanktion, sondern der angemessenen Beteiligung der Gläubiger an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Nicht jede Forderung wird von der Restschuldbefreiung erfasst. Gesetzliche Ausnahmen betreffen insbesondere bestimmte Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sowie weitere besonders geregelte Ansprüche.

Gläubiger müssen den entsprechenden Forderungsgrund bei der Anmeldung sorgfältig bezeichnen und belegen.

Unrichtige Angaben, Verletzungen von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten, unangemessene Begründung von Verbindlichkeiten oder bestimmte Straftaten können eine Versagung begründen. Die Voraussetzungen sind gesetzlich geregelt und müssen im Einzelfall geprüft werden.

Restschuldbefreiung beendet nicht jede praktische Belastung sofort. Wohnungs-, Konto- und Finanzierungssituation können sich nur schrittweise stabilisieren. Umso wichtiger ist eine realistische Haushaltsplanung bereits während des Verfahrens.

Die dreijährige Dauer stärkt die zweite Chance. Sie ist jedoch kein Ersatz für vollständige Vorbereitung. Ein geordneter Neustart beginnt mit einer zutreffenden Bestandsaufnahme und setzt sich in transparenter Mitwirkung fort.

Bei fortgeführter Selbstständigkeit kann das Insolvenzverfahren besondere Abstimmungen erfordern. Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben, Steuerpflichten und pfändbarer Betrag müssen transparent getrennt werden. Eine Freigabe der selbstständigen Tätigkeit ändert nicht sämtliche Mitwirkungspflichten.

Vermögenserwerbe während des Verfahrens können nach den gesetzlichen Regeln ganz oder teilweise herauszugeben sein. Welche Behandlung gilt, hängt von Art und Zeitpunkt des Erwerbs ab. Spontane Vermögensverschiebungen sollten daher nicht ohne Prüfung vorgenommen werden.

Für ein erneutes Verfahren gelten besondere Sperrfristen und teilweise abweichende Laufzeiten. Ein früherer Abschluss ist deshalb in der Vorbereitung offenzulegen.

Gläubiger sollten nicht mit individuellen Zahlungszusagen außerhalb des Verfahrens bevorzugt werden. Anfragen sind geordnet über die vorgesehenen Verfahrenswege zu beantworten. Das schützt Gleichbehandlung und Nachvollziehbarkeit.

Die Restschuldbefreiung und ihre Speicherung bei Auskunfteien sind voneinander zu unterscheiden. Für den wirtschaftlichen Neustart können neben dem insolvenzrechtlichen Beschluss weitere datenschutz- und kreditwirtschaftliche Fragen relevant sein.